Rechtsprechung
| RG, 07.12.1907 - Rep. V. 411/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z.P.O. erlassene einstweilige Verfügung der Antragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hauptsache Widerspruch erheben? 2. Ist die Vollziehung einer die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 159
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 02.10.1979 - 9 U 347/79
Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Bierbezugsvertrages; Statthaftigkeit der …
Der Eingang des Antrags bei dem Grundbuchamt (nicht erst die Eintragung) ist als Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO anzusehen (vgl. u.a. RGZ 67, 159, 165; Stein-Jonas-Grunsky, § 941 Anm. II; Wieczoreck, § 941 Anm. A II b;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 37. Aufl., § 941 Anm. 2;… Zöller-Scherübei, ZPO, 12. Aufl., § 941 Anm. I ).